Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Vertragsabschlüsse, auch für zukünftige, ausschließlich. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

2. Verkaufsunterlagen und Preise

Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Unsere Preise verstehen sich in Euro netto Kasse ab Werk oder Lager zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung. Sollten sich die Preise durch nach Vertragsschluss eingetretene Kostenerhöhungen, Änderung der Währungsparitäten oder durch sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, bis zum Tage der Auslieferung der Ware ändern, so kommen ohne Weiteres die neuen Notierungen zur Anwendung.

3. Ausführung und Menge

Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit die gelieferte Ware dadurch insgesamt für den Auftraggeber zumutbar bleibt.

4. Zahlung

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug rein netto zu leisten. Sie werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

Bei Verzug werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer.

Diskontfähige Wechsel und Schecks nehmen wir nur zahlungshalber und nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung an. Sämtliche sich hieraus ergebenden Kosten und Auslagen sind vom Auftraggeber sofort bar zu zahlen. Wechsel und Schecks werden erst nach vorbehaltlosem, Eingang des Nettoerlöses und nur in Höhe desselben gutgeschrieben.

Alle unsere Forderungen werden unabhängig von einer etwaigen Zahlungsfrist oder von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel oder sonstiger Papiere sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen vom Auftraggeber nicht eingehalten werden oder uns sonstige Umstände (z.B. Wechselprotest, Zahlungsrückstände) bekannt werden, die nach unserer Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern.

Wir können auch sofortige Vorauszahlung für etwa noch von uns ausstehende Lieferungen oder Leistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Desgleichen können wir außerdem die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Ware untersagen und die Rückgabe an uns auf Kosten des Auftraggebers verlangen.

Soweit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden kann, beträgt unser Schadensersatzanspruch ohne weiteren Nachweis 20% des Kaufpreises, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens vor.

Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein, gerät er in Konkurs oder strebt er ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren an, so gelten alle von uns auf die noch offenstehenden Forderungen eingeräumten Rabatte, Bonifikationen oder sonstigen etwaigen Vergünstigungen als nicht gewährt.

5. Lieferung

Unsere Lieferzeiten gelten ab Werk oder Lager. Sie werden jeweils individuell vereinbart und beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten.

In jedem Falle setzt die Einhaltung der Lieferzeit die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Auftraggebers voraus. Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die entsprechende Dauer und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs oder des Transports und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben, und zwar einerlei, ob sie bei uns, den Vorlieferanten oder bei einem ihrer Unterlieferer eintreten. Die abgegebene Erklärung unseres Vorlieferanten oder eines Unterlieferers gilt als ausreichender Beweis dafür, dass wir an der Lieferung gehindert sind.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sowie Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.

7. Versand, Gefahrenübergang, Erfüllungsort

Versand erfolgt stets für Rechnung und auf Gefahr des Auftraggebers. Wir sorgen für Verpackung, Schutz- und Transportmittel und für den Transportweg auf Kosten des Auftraggebers nach unseren Erfahrungen und unter Ausschluss jeglicher Haftung außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Alle Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Versandbereitschaft anzeigt, spätestens aber, wenn die Ware unser Werk oder Lager verlässt. Bei Transportschäden hat der Auftraggeber unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da anderenfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.

Erfüllungsort ist Heilbronn. Wir behalten uns das Recht vor, den Versand auch von einem anderen Ort innerhalb Deutschlands vorzunehmen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen bleiben alle dem Auftraggeber von uns gelieferten Waren unser Eigentum.

Der Auftraggeber darf die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen Gegenstände nur im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er schon jetzt an uns zur Sicherung unserer Forderung ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt und wir nicht widersprechen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

Der Auftraggeber ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle gemäß dieser Ziffer abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderung, Datum und Nummer der Rechnung zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Auftraggeber.

Beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die mit nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, vermischt oder verbunden worden ist, gilt die Abtretung und der Übergang der gesamten einheitlichen Weiterverkaufsforderung an uns mit der Maßgabe, dass ausschließlich wir berechtigt sind, uns über eine eventuelle Beteiligung der anderen Vorbehaltslieferanten an der Weiterverkaufsforderung mit diesen auseinanderzusetzen; der Auftraggeber hat kein Recht, hierauf Einfluss zu nehmen oder hierbei mitzuwirken.

Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu unterrichten.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Wir haben als mittelbare Besitzer der Vorbehaltsware das Recht zum Betreten der Räume des Auftraggebers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die Vorbehaltsware auf Verlangen des Auftragnehmers vom Auftraggeber Vollkasko zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Kaskoversicherung dem Verkäufer zustehen. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, die Versicherung auf Kosten des Auftraggebers abzuschließen.

9. Nichtabnahme

Bei Abnahmeverzug des Auftraggebers steht uns nach fruchtloser Fristsetzung von 14 Tagen das Recht zu, entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrags oder Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unser Schadensersatzanspruch beträgt ohne weiteren Nachweis 20% des Kaufpreises, es sei denn, der Besteller weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor.

10. Gewährleistung

Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig auf Fehler zu untersuchen, auch wenn Muster übersandt waren. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Empfang der Ware, mit eingeschriebenem Brief unter Spezifizierung der Mängel schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen und zwar ebenfalls mit eingeschriebenem Brief unter Spezifikation der Mängel. In jedem Falle sind Inhaltsetiketten oder der Sendung beiliegende Kontrollzettel mit der Beanstandung einzusenden. Mit der Beanstandung von Mängeln muss gleichzeitig eine kostenlose Beseitigung verlangt werden.

Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung sind wir nur zur Nachlieferung bzw. zur Gewährleistung verpflichtet.

Wir verpflichten uns, bei Vorliegen eines Mangels, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, nach unserer Wahl Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware durchzuführen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung von einer unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teilzahlung durch den Auftraggeber abhängig zu machen.

Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung hat uns der Auftraggeber in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht dies nicht, entfällt unsere Gewährleistungspflicht. Schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung fehl, so kann der Auftraggeber Minderung oder Wandlung verlangen.

Durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Verjährung der Gewährleistungsansprüche nicht gehemmt oder unterbrochen.

Wir haften nicht für Schwierigkeiten, die sich auf Grund von Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes ergeben können, wenn der Liefergegenstand ins Ausland weiterverkauft oder dort verwendet wird.

Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder natürlicher Abnützung beruhen. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Fremdteilen verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht dadurch verursacht wurde.

Diese Gewährleistungsbestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware. Unsere Gewährleistung erstreckt sich in jedem Fall nur auf neu hergestellte Waren. Alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

11. Haftung

Zum Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe und Erfüllungsgehilfen verpflichtet. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Alle Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Warenwert begrenzt und verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang.

12. Gerichtsstand und Recht

Gerichtsstand – auch für Wechsel- und Schecksachen – ist Heilbronn, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Auftraggebers gegen diesen vorzugehen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

13. Unwirksamkeit von Bedingungen

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, den mit der unwirksamen Bedingung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise möglichst weitgehend zu sichern.